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Die §§ 153 ff. StGB schüt­zen die staat­liche Rechts­pfle­ge in Be­zug auf die Rich­tig­keit von Aus­sa­gen. § 153 StGB und § 154 StGB sind

§ 153 StGB und § 154 StGB sind in mit­tel­ba­rer Tä­ter­schaft nicht mög­lich. Hier greift § 160 StGB ein: Ver­lei­tung zur Falsch­aus­sa­ge.

Tat­hand­lung des § 153 StGB ist das fal­sche Aus­sa­gen. Da­run­ter fällt bei Zeu­gen nur die Wie­der­ga­be in­ne­rer oder äu­ße­rer Tat­sa­chen. Schluss­fol­ge­run­gen und Wert­ur­tei­le kön­nen nur bei Sach­ver­stän­di­gen zu einer Straf­bar­keit ge­mäß § 153 StGB oder § 154 StGB füh­ren.

Strei­tig ist die Fra­ge, wann eine Aus­sa­ge falsch ist. Die ob­jek­ti­ve Theo­rie sieht ei­ne Aus­sa­ge als falsch an, wenn die­se mit der ob­jek­ti­ven Wirk­lich­keit in Wi­der­spruch steht. Die sub­jek­ti­ve Theo­rie stellt da­rauf ab, ob die Aus­sa­ge mit dem Vor­stel­lungs­bild des Aus­sa­gen­den über­ein­stimmt oder nicht.

Für Par­tei­en ei­nes Zi­vil­pro­zes­ses und Dol­met­scher (die nicht un­ter § 153 StGB fal­len) ist § 154 StGB ein ei­gen­stän­di­ges De­likt. Für Zeu­gen und Sach­ver­stän­di­ge ist § 154 StGB eine Qua­li­fi­ka­tion zu § 153 StGB.

Die ver­such­te An­stif­tung zu ei­nem Ver­bre­chen ist ge­ne­rell straf­bar (§ 30 I StGB). § 159 StGB dehnt die­se Straf­bar­keit auch auf das Ver­ge­hen des § 153 StGB aus.

Wich­tig bei den Aus­sa­ge­de­lik­ten sind die Re­ge­lun­gen über den Aus­sa­ge­not­stand (§ 157 StGB) und die Be­rich­ti­gung ei­ner fal­schen An­ga­be (§ 158 StGB).

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