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Konkurrenzen

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Wenn ein Tä­ter meh­re­re Tat­be­stän­de oder den­sel­ben Tat­be­stand mehr­mals ver­letzt, geht es um die Fra­ge der Kon­kur­ren­zen. Aus­zu­ge­hen ist stets von der Hand­lung.

Die­sel­be Hand­lung im Sin­ne von § 52 I StGB ist ge­ge­ben bei ei­ner

Ei­ne Hand­lung im na­tür­li­chen Sinn liegt vor, wenn ei­ne ein­zi­ge Wil­lens­be­tä­ti­gung zu ei­ner ein­zi­gen Kör­per­be­we­gung führt.

Meh­re­re Hand­lun­gen gel­ten als na­tür­li­che Hand­lungs­ein­heit, wenn sie

Ei­ne recht­li­che Hand­lungs­ein­heit liegt vor, wenn schon der Tat­be­stand zwei Hand­lun­gen vor­aus­setzt (Raub = Nö­ti­gung + Dieb­stahl).

Au­ßer­dem kann ei­ne Hand­lungs­ein­heit durch Klam­mer­wir­kung be­grün­det wer­den. Wenn die ver­klam­mern­de Hand­lung schwe­rer wiegt als die zu ver­klam­mern­den, liegt zwi­schen al­len Hand­lun­gen Hand­lungs­ein­heit vor.

Bei Ge­set­zes­kon­kur­renz wer­den Tat­be­stän­de ver­drängt. Die ver­dräng­ten Tat­be­stän­de tau­chen im Schuld­spruch nicht auf.

Formen der Gesetzeskonkurrenz bei Handlungseinheit:

Bei der Ide­al­kon­kur­renz (Tat­ein­heit) ste­hen die Tat­be­stän­de wirk­lich ne­ben­ein­an­der. Kein Tat­be­stand ver­drängt den an­de­ren. Al­le Tat­be­stände tau­chen im Schuld­spruch auf. Der Straf­rah­men rich­tet sich nach § 52 II StGB.

Lie­gen meh­re­re Hand­lun­gen vor, so kom­men zwei Mög­lich­kei­ten der Ge­se­t­zes­kon­kur­renz in Be­tracht: die mit­be­straf­te Vor­tat und die mit­be­straf­te Nach­tat.

Liegt Tat­mehr­heit und kein Fall der mit­be­straf­ten Vor- oder Nach­tat vor (al­so Real­kon­kur­renz), wird ei­ne Ge­samt­stra­fe aus den ver­wirk­ten Ein­zel­stra­fen ge­bil­det (§ 53 StGB). Das Prin­zip der Ge­samt­stra­fen­bil­dung er­gibt sich aus § 54 StGB.

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