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Betrug

Basics

Der ob­jek­ti­ve Tat­be­stand des § 263 StGB be­steht aus vier Ele­men­ten.

Ge­gen­stand der Täu­schung ist ei­ne Tat­sa­che. Die Täu­schungs­hand­lung ist ein Teil des ob­jek­ti­ven Tat­be­stands, sie ent­hält aber ein sub­jek­ti­ves Ele­ment.

Ein Irr­tum ist die fal­sche Vor­stel­lung über Tat­sa­chen. Ein Irr­tum kann er­regt oder un­ter­hal­ten wer­den. Beim Un­ter­hal­ten ei­nes Irr­tums ist der Irr­tum schon vor­her ge­ge­ben. Hier be­stärkt der Tä­ter den Irr­tum oder klärt trotz Ga­ran­ten­stel­lung nicht auf. Beim Täu­schen durch Un­ter­las­sen wird der Irr­tum durch das Un­ter­las­sen erst her­vor­ge­ru­fen (al­so er­regt im Sin­ne von § 263 StGB).

Drit­ter Prü­fungs­punkt im ob­jek­ti­ven Tat­bestand ist die Ver­mö­gens­ver­fü­gung: je­des Han­deln, Dul­den oder Un­ter­las­sen, das sich un­mit­tel­bar ver­mö­gens­min­dernd aus­wirkt.

Vier­ter Prü­fungs­punkt ist die Ent­ste­hung ei­nes Ver­mö­gens­scha­dens. Hier wird ge­prüft, ob die Ver­mö­gens­min­de­rung nicht durch ei­ne Ge­gen­leis­tung aus­ge­gli­chen wird.

Ein Ver­mö­gens­scha­den liegt nur dann vor, wenn auch das Ver­mö­gen, nicht nur die Dis­po­si­tions­frei­heit des Be­trof­fe­nen durch die Täu­schung be­ein­träch­tigt wur­de. Auch eine Ge­fähr­dung kann ein Ver­mö­gens­scha­den sein.

Im sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des § 263 StGB ist Fol­gen­des zu prü­fen:

  1. Vor­satz -> ob­jek­ti­ver Tat­be­stand
  2. Be­rei­che­rungs­ab­sicht (Stoff­gleich­heit)
  3. Vor­satz -> Rechts­wid­rig­keit der Be­rei­che­rung

Die Be­rei­che­rungs­ab­sicht muss sich auf ei­nen Ver­mö­gens­vor­teil be­zie­hen, der die Kehr­sei­te des Ver­mö­gens­scha­dens ist. Der er­streb­te Ver­mö­gens­vor­teil und der ent­stan­de­ne Scha­den müs­sen auf der­sel­ben Ver­fü­gung be­ru­hen (Stoff­gleich­heit).

Die er­streb­te Be­rei­che­rung muss rechts­wid­rig sein. Wie bei § 242 StGB wird hier ein ob­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal im sub­jek­ti­ven Tat­be­stand ge­prüft.

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