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Verkehrsdelikte

Basics

Rechts­gut der Nor­men §§ 315b, 315c und 316 StGB ist die Si­cher­heit des öf­fent­li­chen Stra­ßen­ver­kehrs.

§ 315b (ge­fähr­li­che Ein­grif­fe in den Stra­ßen­ver­kehr) und § 315c StGB (Ge­fähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs) sind kon­kre­te Ge­fähr­dungs­de­lik­te. § 316 StGB (Trun­ken­heit im Ver­kehr) ist ein ab­strak­tes Ge­fähr­dungs­de­likt

Ein ge­fähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr liegt ins­be­son­de­re bei dem Be­rei­ten von Hin­der­nis­sen (§ 315b I Nr. 2 StGB) oder ei­nem ähn­li­chen, eben­so ge­fähr­li­chen Ein­griff (§ 315b I Nr. 3 StGB) vor.

Bei be­wuss­ter Zweck­ent­frem­dung des Fahr­zeugs aus dem flie­ßen­den Ver­kehr he­raus nimmt die herr­schen­de Mei­nung ei­nen ge­fähr­li­chen Ein­griff (von au­ßen) im Sin­ne von § 315b StGB an.

Ei­ne Ge­fähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs (§ 315c StGB) kann vor­lie­gen bei Fahr­un­tüch­tig­keit auf­grund kon­sti­tu­tio­nel­ler Män­gel des Fah­rers, zum Bei­spiel durch Al­ko­hol, (§ 315c I Nr. 1a StGB). § 315b I 2 StGB zählt die sie­ben Tod­sünden des Stra­ßen­ver­kehrs auf.

Wenn § 315c StGB nicht vor­liegt (zum Bei­spiel bei ei­ner Al­ko­hol­fahrt, die zu kei­ner kon­kre­ten Ge­fahr führt), ist § 316 StGB zu prü­fen.

Rechts­gut des § 142 StGB (un­er­laub­te Ent­fer­nen vom Un­fall­ort) ist das In­te­res­se der Un­fall­be­tei­lig­ten an Fest­stel­lun­gen zur Si­che­rung ih­rer zi­vil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che.

Nach § 142 I StGB ist ei­ne Ent­fer­nung vom Un­fall­ort nicht straf­bar, nach­dem der Un­fall­be­tei­lig­te die Fest­stel­lun­gen er­mög­licht hat (Nr. 1) oder ei­ne an­ge­mes­se­ne Zeit auf fest­stel­lungs­be­rei­te Per­so­nen ge­war­tet hat (Nr. 2). Der Un­fall­be­tei­lig­te, der ei­ne an­ge­mes­se­ne Zeit ge­war­tet oder sich be­rech­tigt oder ent­schul­digt ent­fernt, macht sich trotz­dem ge­mäß § 142 II StGB straf­bar, wenn er die Fest­stel­lun­gen nicht un­ver­züg­lich nach­träg­lich er­mög­licht.

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