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Urkundenfälschung

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Basics

Rechts­gut des § 267 StGB ist die Si­cher­heit und Zu­ver­läs­sig­keit des Be­weis­ver­kehrs.

Eine Ur­kun­de ist ei­ne

Per­pe­tu­ie­rungs­funk­tion: Mensch­li­che Ge­dan­ken­er­klä­rung, die fest ver­kör­pert und vi­su­ell wahr­nehm­bar ist.

Be­weis­funk­tion: Die Ur­kun­de muss ob­jek­tiv ge­eig­net sein, Be­weis zu er­brin­gen, und sie muss sub­jek­tiv da­zu be­stimmt sein (Ab­sichts­ur­kun­de: von vorn­he­rein be­stimmt, Zu­falls­ur­kun­de: im Nach­hi­nein be­stimmt).

Ga­ran­tie­funk­tion: Fra­ge nach der Er­kenn­bar­keit des Aus­stel­lers. Wer soll geis­tig hin­ter der Er­klä­rung ste­hen? Der Aus­stel­ler kann sich even­tu­ell auch nur aus den Um­stän­den er­ge­ben.

Eine Ge­samt­ur­kun­de be­steht aus meh­re­ren Ein­zel­ur­kun­den, die auf­grund Ver­ein­ba­rung, Ge­setz oder Üb­lich­keit der­art zu­sam­men­ge­fügt sind, dass die Ge­samt­ur­kun­de ei­nen selbst­stän­di­gen Er­klä­rungs­ge­halt be­kommt.

Ei­ne Ur­kun­de ist echt, wenn der in der Ur­kun­de ver­kör­per­te Ge­dan­ken­in­halt von dem­je­ni­gen stammt, der aus der Ur­kun­de als Aus­stel­ler her­vor­geht.

§ 267 StGB hat drei Tat­al­ter­na­ti­ven:

Im sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des § 267 StGB ist er­for­der­lich, dass der Tä­ter zur Täu­schung im Rechts­ver­kehr han­delt. Di­rek­ter Vor­satz zwei­ten Gra­des reicht aus.

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