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Rechtswidrigkeit

Basics

Wenn der Tat­be­stand vor­liegt, ist die Tat regel­mä­ßig auch rechts­wid­rig. Aus­nahms­weise kann sie ge­recht­fer­tigt sein. Der klas­si­sche Recht­fer­ti­gungs­grund ist die Not­wehr, § 32 StGB:

Eine Not­wehr­lage setzt ei­nen ge­gen­wär­ti­gen rechts­wid­ri­gen An­griff vor­aus.

Die Ver­tei­di­gung muss zur Ab­wehr des An­griffs er­for­der­lich sein. Bei der Not­wehr fin­det grund­sätz­lich kei­ne Gü­ter­ab­wä­gung statt. Der Ver­tei­di­ger kann sich des sichers­ten Ver­tei­di­gungs­mit­tels bedienen. Nur bei gleich si­che­ren Mit­teln ist er ge­hal­ten, das mil­de­re zu neh­men.

Die Ge­bo­ten­heit ent­fällt bei der Not­wehr nur aus­nahms­wei­se, zum Bei­spiel bei ei­nem kras­sen Miss­ver­hält­nis zwi­schen ver­tei­dig­tem und ver­letz­tem Rechts­gut.

Das sub­jek­ti­ve Recht­fer­ti­gungs­ele­ment bei der Not­wehr ist der Ver­tei­di­gungs­wil­le. Der Tä­ter muss han­deln, um zu ver­tei­di­gen (sub­jek­ti­ves Recht­fer­ti­gungs­ele­ment).

Im Ge­gen­satz zur Not­wehr sind die Not­stands­fäl­le vom Prin­zip der Gü­ter­ab­wä­gung ge­prägt. Beim De­fen­siv­not­stand (§ 228 BGB) geht die Ge­fahr von ei­ner Sa­che aus, in die ein­ge­grif­fen wird. Beim Ag­gres­siv­not­stand (§ 904 BGB) wird auf ei­ne frem­de Sa­che ein­ge­wirkt, um ei­ne Ge­fahr ab­zu­wen­den, die nicht von die­ser Sa­che aus­geht.

§ 228 BGB und § 904 BGB er­for­dern ei­ne Gü­ter­ab­wä­gung. Beim De­fen­siv­not­stand ist zu be­ach­ten, dass hier die Sa­che an­greift – folg­lich darf das ge­fähr­de­te Gut ge­ring­wer­ti­ger als das an­ge­grif­fe­ne sein. Beim Ag­gres­siv­not­stand ist da­ge­gen die Sa­che un­schul­dig – der dro­hen­de Scha­den muss folg­lich viel grö­ßer als der an der Sa­che ver­ur­sach­te Scha­den sein.

Bei der Einwil­li­gung ist zu be­ach­ten, dass der Einwil­li­gen­de be­rech­tigt sein muss, über das Rechts­gut zu ver­fü­gen.

Ein Ein­ver­ständ­nis schließt im Ge­gen­satz zur Ein­wil­li­gung schon den Tat­be­stand aus (vgl. § 242 StGB)

Die mut­maßli­che Einwil­li­gung kann auf zwei Prin­zi­pi­en be­ru­hen:

Wenn an­de­re Recht­fer­ti­gungs­grün­de nicht in Be­tracht kom­men, ist recht­fer­ti­gen­der Not­stand (§ 34 StGB) zu prü­fen. Die Ge­fahr darf nicht an­ders ab­wend­bar sein als durch die Tat. Das ge­schütz­te Gut muss das be­ein­träch­tig­te Gut we­sent­lich über­wie­gen.

§ 127 I StPO gibt je­der Pri­vat­per­son das Recht der Fest­nah­me, wenn Flucht­ver­dacht be­steht oder die Iden­ti­tät des Ver­däch­ti­gen nicht so­fort fest­ge­stellt wer­den kann (Vor­aus­set­zung: fri­sche Tat).

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